(Bild: CC BY-SA Michael Lucan)

 

  1. Bayerische und deutsche Identität stärken
  2. Anpassung der Asylbewerber an deutsche Leitkultur fordern
  3. Christentum im Parteinamen betonen, Kreuze in Ämter hängen
  4. Bayern geht voran und wartet nicht auf die EU
  5. Multilaterale EU-Regelungen als „zu langsam“ und „ineffizient“ erklären
  6. Das Innenministerium und Bayern sucht die bilaterale Zusammenarbeit mit Hardlinern aus anderen Ländern, speziell auf der Balkanroute, z.B. Viktor Orban, Sebastian Kurz u.a.
  7. Pochen auf Dublinverfahren: Welches Land Zugriff auf Geflüchtete hat, hat diese zu internieren und zu registrieren. Ggf wirtschaftlichen Druck auf Länder wie Griechenland ausüben
  8. Damit Schlepper nicht das System der Seenotrettung im Mittelmeer ausnutzen, müssen EU-Länder Gerettete nicht mehr aufnehmen, Gerettete werden in Ankerzentren in Nordafrika zurückgeführt
  9. Mehr Geld für Frontex
  10. Bewaffnung von Frontex
  11. Frontex und Bundeswehr im Inland
  12. Mehr Geld für den Verfassungsschutz
  13. Schiffsperren im Mittelmeer vor Nordafrika
  14. Verbot von Schlauchbooten im Mittelmeer
  15. Erhöhung der Strafen für Schlepper
  16. Prüfung, ob seenotrettende NGOs die Kriterien für Schlepper erfüllen
  17. Einrichtung von Internierungslagern (Ankerzentren) für alle Antragsteller in Deutschland
  18. Streichung sämtlicher finanzieller Leistungen an Asylantragsteller, nur noch Sachleistungen
  19. Bier und Schweinefleisch in den Ankerzentren
  20. Ankerzentren in Nordafrika einrichten (Offshore-Lager), dafür Zusammenarbeit mit lokalen Potentaten
  21. Abschreckende Kommunikation in den den Herkunftsländern, um dem Asyltourismus vorzubeugen
  22. Gesetze für legale Immigration von nicht-Hochqualifizierten verhindern (soweit kommt’s noch)
  23. Grenzzsicherung zu Tschechien und Österreich (Mauer, Zaun, Drohnen)
  24. Mehr Bundespolizisten
  25. Mehr Streifenpolizisten
  26. Mehr private Sicherheitskräfte
  27. Mehr Polizeipferde
  28. Mehr Videoüberwachung
  29. Gepanzerte Uniformen und neue Polizeihelme
  30. Handgranaten für die Polizei
  31. Ausweiskontrollen an den Grenzübergängen
  32. Konzentration der polizeilichen Mittel auf statistisch auffällige Gruppen (dunkelhäutige junge Männer)
  33. Anstieg der Gewaltkriminalität vortäuschen, brutale Einzelttaten von Migranten medial breittreten.
  34. Schweigeminuten für Opfer von Kriminalität durch Flüchtlinge
  35. Warnhinweise für deutsche Frauen
  36. Streichung sämtlicher Bürgerrechte für kriminelle Asylantragsteller („noch keine Bürger“)
  37. Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt, um „arabische Großfamilien“ zu zerschlagen
  38. Asylantragsteller mit Arabischkenntnissen werden bzgl. ISIS durchleuchtet
  39. komplettes Auslesen von iphones o.ä. von Asylantragstellern, dafür geeignete Software beschaffen
  40. Auslesen von Laptops (Online-Durchsuchung)
  41. Aussetzen des Briefgeheimnis für Kommunikation mit Krisenländern
  42. Fußfesseln für Freigänger aus dem Asylvollzug
  43. Fußfesseln für Gefährder (Muslime)
  44. Prüfung von Fußfesseln für statistisch auffällige Gruppen (dunkelhäutige junge Männer)
  45. Sofortige Abschiebung in Herkunftsländer, alternativ Abschiebung in Dublin-Staat
  46. Ausbau des BAMF
  47. Politische Verantwortung für fehlerhafte Asylanträge an frühere BAMF Chefin abgeben
  48. BAMF wird unter Kontrolle des Innenministeriums gestellt
  49. Streichen der Prozesskostenhilfe für Immigranten
  50. Nationale Verfahrensquoten (psst Obergrenze)
  51. Erhöhung der Verfahrensgebühren
  52. Schnellere und effizientere Ablehnungsverfahren im BAMF
  53. Leitkultur-Test als Teil des Asylverfahrens
  54. Prüfung des Grundrechts auf Asyl
  55. Prüfung, ob mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können
  56. Über die Medienbeiräte den Themenschwerpunkt Flüchtlinge im öffentlich rechtlichen Rundfunk durchsetzen
  57. Geld für andere Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, diese Kosten als „Typisch CDU“ kommunizieren
  58. Oppositionsparteien als linkgrünversiffte Gutmenschen bezeichnen
  59. Angela Merkel wird unter Druck gesetzt, damit sie sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf die CSU zubewegt und ein Scheitern Ihrer Flüchtlingspolitik eingesteht.
  60. Alle diesen Schritte müssen als „Bayerischer Weg“ und als „©CSU“ kommuniziert werden, um die Populisten der AfD aus den Parlamenten zu drängen
  61. AfD rechts überholen,
  62. Absolute Mehrheit in Bayern
  63. Andere Politikfelder mit Verweis auf Flüchtlingskrise ausblenden

 

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19. Juni 2018