Potenzielle Chemiewaffen in Berlin
Vergiftete Stimmung
- Das LKA Berlin ermittelt gegen vier Männer und eine Frau wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags.
- Einer der Verdächtigen war Sprecher des Bündnisses „Arm aber sexy“, das 2012 von der rot-rot-grünen Landesregierung ausgezeichnet worden war.
- Die Opposition fordert Aufklärung von regierendem Bürgermeister Meier.
Von Ulrike Gäbe, Berlin
Nach einer schweren Alkoholvergiftung am Samstag hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Polizei vier Wohnungen im Berliner Stadtteil Wedding durchsucht und dabei mehrere Flaschen Alkohol sichergestellt, die zur Herstellung von Giftcocktails verwendet werden können.
Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten zudem eine Daumenschraube und Spuren von Cannabis-Zigaretten. Gegen zwei Männer im Alter von 32 und 35 Jahren wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Giftanschlag vorbereitet zu haben.
Zunächst hatte das LKA mitgeteilt, dass der Staatsschutz nicht in die Ermittlungen einbezogen werde, da es „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ der Tat gebe. Ob die Bewertung nunmehr eine andere sei, teilten die Behörden nicht mit.
Brisanz erhält der Fall auch dadurch, dass einer der Tatverdächtigen früher Sprecher des Bündnisses „Arm aber sexy“ im Stadtteil Berlin-Wedding war. Das Bündnis war 2012 von der damaligen Bildungssenatorin Sandra Schere (SPD) im Rahmen der Berliner Kulturpreis ausgezeichnet worden. Nach Bekanntwerden des Giftfundes hatte sich das Bündnis in einer öffentlichen Stellungnahme entsetzt gezeigt und von seinem ehemaligen Mitglied distanziert.
Der politische Druck auf Berlins regierenden Bürgermeister Michael Meier (SPD) steigt dennoch: „Wenn mitten in Berlin ein Giftlabor ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Kulturpreisträger ist, wirft das Fragen auf. Noch dazu weist die Typenbezeichnung ‚Wodka‘ auf eine Verbindung zu Russland hin“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trap (CDU).
Beschuldigte sprechen von Schädlingsbekämpfung und Desinfektion
In der Welt am Sonntag legte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Florian Graff nach: „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Meier-Regierung ausgezeichneten Bündnisses mit potenziellen Chemiewaffen hantiert. Indizien weisen auf eine Verbindung zur russischen Regierung hin“ Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu sei mehr als befremdlich.
Innensenator Andreas Geißel (SPD) wies den Vorwurf zögerlichen Handelns zurück. Man nehme den Vorfall ausgesprochen ernst, sagte Geißel der Zeitung. Die Ermittler der Polizeidirektion 3 hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht. Die Vorfälle beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass es auch auf der linksextremen Seite des politischen Spektrums ein gefährliches Potenzial gebe. Er halte es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“. Der Sprecher der russischen Botschaft in Berlin war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen zunächst die Ermittlungen der Polizei abwarten.
Auch die Beschuldigten selbst äußerten sich in der Zeitung zu den Vorwürfen: So erklärte der ehemalige Bündnissprecher, er habe den sichergestellten Wodka als Schädlingsbekämpfungsmittel nutzen wollen. Spekulationen über Anschlagspläne seien „totaler Humbug“. Sein mutmaßlicher Komplize gab an, er habe seinem schwer erkrankten Freund ein „keimfreies Trinkbehältnis“ bieten wollen.
Nach dem Willen der Opposition soll der Fall noch in der kommenden Woche Thema im Abgeordnetenhaus sein. Die CDU plant einen eigenen Tagesordnungspunkt. Die AfD-Fraktion will eine Aktuelle Stunde beantragen.
